Quelle: WAZ Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Der Mieterverein Bochum sieht die Pläne der Stadt, für den Winterdienst Gebühren von den Hauseigentümern zu kassieren, die dann auf die Mieter umgelegt werden können, mit Skepsis.

Wie die Stadt Bochum ihre Bürger ab dem Jahr 2011 rupfen will: Mehr Hundesteuer, höhere Abfallgebühren und auch der Rettungsdienst soll teurer werden.

Nein, eine Katzensteuer ist noch nicht dabei: Doch auch so hat die Stadt im neuen Jahr 2011 einiges vor, um die Bochumer Bürger nach Kräften zu rupfen und ihnen gleichzeitig viele gewohnte Leistungen zu verweigern oder teurer zu verkaufen. Dabei kam jetzt heraus: Im Jahr 2010 gibt es 20 Millionen Euro mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer als gedacht.

Dennoch ist kein Kurswechsel in Sicht: Allein schon von der Einführung einer neuen „Winterdienstgebühr“ für das Schneeräumen erhofft sich die Stadt 800 000 Euro mehr. Und: die Hundesteuer soll von 120 Euro pro Hund auf 144 Euro steigen, die Abfallgebühren um 2,4 Prozent. Auch der Rettungsdienst soll zwei Prozent teurer werden.

Durch die neue Bettensteuer für Übernachtungen im Hotel sollen sich 1,1 Millionen Euro zusammenläppern. Jährlich. Und wenn die Steuerfahndung die Firmen heimsucht, soll künftig auch ein Stadtbediensteter dabei sein. 2011 soll die Teilnahme an derlei Betriebsprüfungen 100 000 Euro in die Stadtkasse spülen, ab 2014 schon 450 000 Euro und ab 2015 sogar 600 000 Euro. Und von der Einführung einer „Gewässerunterhaltungs-gebühr“ erhofft sich die Stadt ein jährliches Zubrot von 200 000 Euro. Den Hauseigentümern oder ihren Mietern winkt eine Grundsteueranhebung in 2012. Im selben Jahr werden auch die Firmen stärker zur Kasse gebeten, durch Anhebung der Gewerbesteuer von 460 auf 480 Punkte.

Gleichzeitig sollen jede Menge Leistungen gestrichen werden - bei den Bädern, bei den Stadtbüchereien, bei der Volkshochschule, bei den Bürgerbüros, bei der Kindertagesbetreuung. Oder die Eintrittskarten teurer werden, im Museum etwa oder im Planetarium. Und die sogenannten „Musikschulentgelte“ sollen um mindestes 25 Prozent bis 2015 steigen. Auf der Wunschliste stehen auch (erhöhte) Gebühren für die Verschrottung von Autos, für Lebensmitteluntersuchungen und Baugenehmigungen. Gleichzeitig sollen Sparkasse und Stadtwerke Mutter Stadt auf die Beine helfen, die Sparkasse durch eine Erhöhung der Gewinnausschüttung um 6 Mio Euro. Und die Stadtwerke will durch ihre Kraftwerksbeteiligungen 6 Mio zur Verlustabdeckung der Stadt aufbringen. Inwieweit sich das auf die Kunden und damit auf fast alle Bochumer niederschlägt, wird zu berechnen sein.

Aber noch ist nichts entschieden: Die Parteien prüfen noch den Etatentwurf 2011 samt Haushaltssicherungskonzept. Nächste Woche beginnen die Beratungen in den Bezirksvertretungen. Etwa darüber, ob man die bedrohte Stadtbücherei Querenburg retten kann - durch Umzug vom Uni-Center in die mietfreie Grundschule Hustadtring.

Strom- und Gaskunden der Bochumer Stadtwerke müssen nach dem Jahreswechsel mehr zahlen. Zum Januar erhöht das Unternehmen den Strompreis um rund 4,25 Prozent. Einen Monat später steigt auch der Gaspreis um rund 3,8 Prozent .

Die Stadtwerke Bochum erhöhen die Preise für Strom und Gas im kommenden Jahr. Bereits zum 1. Januar klettern die Strompreise um rund 4,25 Prozent oder um 0,99 Cent pro Kilowattstunde (kWh) brutto (Tarif: Stadtwerke Basis). Nach zwei Senkungen im März und Juni 2009 steigt zum 1. Februar 2011 auch der Bezugspreis für Gas und zwar um rund 0,3 Cent/kWh brutto, was eine Steigerung um rund 3,8 Prozent (Stadtwerke Basis) bedeutet. Die Erhöhungen schwanken je nach Art des Tarifes und der jährlich abgenommenen Menge an Strom oder Gas.

Stadtwerke Geschäftsführer Bernd Wilmert spricht von einer „kundenfreundlichen und moderaten Preisanpassung, die deutlich unter dem bleibt, was wir aufgrund eines Wirtschaftsgutachtens hätten machen können.“ Die bereits vom Aufsichtsrat des Energieversorgers auf seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstagabend beschlossene Preisanhebung wird unterschiedlich begründet.

Beim Strom sei es insbesondere die sogenannte EEG-Umlage, die eine Erhöhung notwendig mache. Diese Umlage steigt zum Jahreswechsel um 1,765ct/kWh). Dabei handelt es sich um eine Abgabe, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werde. An die Kunden werde nur ein Teil dieser Kosten weiter gegeben, weil die Stadtwerke den Reste wegen „erwirtschafteter Bezugskostenvorteile“ kompensieren könne.

Wilmert erklärt dazu: „Die EEG-Umlage ist, ähnlich wie die Mehrwert- oder Stromsteuer ein durchlaufender Posten, den viele Versorger ein zu eins an ihre Kunden weiter geben.“ Der Stadtwerke-Geschäftsführer kritisiert in diesem Zusammenhang ein Ungleichgewicht innerhalb dieser Umlage. So fließe etwa die Hälfte aller über die EEG-Umlage gewonnener Gelder in den Ausbau der deutschen Solaranlagen, die jedoch gerade einmal 16 Prozent aller Einrichtungen für erneuerbare Energien ausmachten. Das Gros seien Windenergieanlagen, Wasserkraftwerke, Geothermie oder Biogasanlagen.

Der Gaspreis hätte, allein aufgrund der gestiegenen Ölpreise, laut Stadtwerke, sogar um 0,84 ct/kWh angehoben werden müssen. „Wir haben jedoch unsere Beschaffungsstrategie optimiert und konnten durch einen Mix die Bezugskostensteigerung abfedern“, so Wilmert.

Zugestimmt hat der Aufsichtsrat auch dem „Steag-Deal“. Ein Konsortium von sieben Revier-Stadtwerken plant, den Stromproduzenten und Kraftwerksentwickler Steag vom Essener Evonik-Konzern zu kaufen. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Wochen gerechnet. Die Stadtwerke Bochum würden sich mit 18 Prozent beteiligen. Engagieren kann sich der kleine Riese vom Ostring aber nur, wenn der Rat zustimmt. Dessen Votum wird am 16. Dezember erwartet.

Bochum. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hob der Rat einige Gebühren an. Bestattungen werden teurer, auch die Straßenreinigung- und Abwasserentsorgung. Hier die Übersicht:

Beisetzungen in Reihengräbern und Familiengräbern werden ab 1. Januar 2011 in Bochum um 7,5 bis 8 Prozent teurer. Eine Sargbestattung in einer Reihengrabstätte kostet dann beispielsweise 2430 Euro statt 2260 Euro. Die Gebühren für eine Urnenbeisetzung in einer Reihengrabstätte steigen von 1270 auf 1370 Euro. Kommt die Urne in ein Kolumbarium, sind dafür 480 Euro fällig, 35 Euro mehr als bisher. Für die Nutzung einer Trauerhalle stiegen die Gebühren um 20 Prozent - von 200 auf 240 Euro. Für eine dreitägige Aufbewahrung kommen 190 Euro Kosten (bisher 160 Euro) hinzu.

Doch immer öfter geht es viel preiswerter zu: In Bochum wächst seit der Errichtung von Krematorien die Nachfrage nach kostengünstigeren Beisetzungen. So beträgt der Preis für eine Kremation mit anschließender anonymer Sammelbeisetzung rund 395 Euro. Im Jahr 2009 gab es 4904 Kremationen und 905 Sammelbeisetzungen.

Gebührenerhöhung auch für die Markthändler: Für den laufenden Meter Frontfläche müssen sie im nächsten Jahr 3,85 Euro statt 3,65 Euro zahlen. Allerdings musste die Stadt registrieren, dass die Belegung der Wochenmärkte durch die Markthändler „stetig rückläufig“ ist. Im Jahr 2000 wurden noch 330 000 Meter Frontfläche belegt, mittlerweile sind es 215 000 Meter. Im Rat hatte Lothar Gräfingholt (CDU) erfolglos von der Gebührenerhöhung abgeraten - dies würde noch mehr Händler abschrecken.

Gebührenerhöhung auch beim Schmutz- und Niederschlagswasser: Die Schmutzwassergebühr steigt um 5.6 Prozent, die für das Niederschlagswasser um 6,8 Prozent. Das sind laut Stadt für eine „Familie Mustermann“ aus vier Personen und 200 Kubikmeter jährlichen Wasserverbrauchs eine jährliche Erhöhung von 490,90 auf 519,40 Euro.

Auch die Straßenreinigung wird teurer: Für die „Familie Mustermann“ mit Reinigungsklasse B1 mit 15 Metern Anliegerfront bedeutet dies eine jährliche Erhöhung um 5,10 Euro.

Die von der Stadtverwaltung geplante Einführung einer Winterdienstgebühr ab 2012 fand noch nicht statt. Der Rat fasste dazu noch keine Entscheidung und will sich erst 2011 damit befassen.

Dann rücken auch die beschlossenen Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer (ab 2012 und 2013) näher. Der Versuch der Linkspartei, die Gewerbesteuererhöhung vorzuziehen, fand keine Mehrheit im Rat.

In 2011 wird es nicht nur die genannten Gebührenerhöhungen geben, gleichzeitig werden auch Leistungen reduziert wie etwa die Öffnungszeiten in den Hallenbädern. Und Spielplätze nur da erhalten, „wo sie gebraucht werden“.

Die Stadtwerke Bochum geben zum 1. November 2011 gestiegene Bezugskosten für Erdgas an ihre Kunden weiter. In seiner Sitzung am 14. September stimmte der Aufsichtsrat des Bochumer Energieversorgers einer Gaspreisanpassung in Höhe von 0,33 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) netto, das entspricht 0,39 ct/kWh brutto, zu.
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. „Bis zuletzt wurde gerechnet und spekuliert, ob die Entwicklung an den Märkten eventuell noch eine Wende nimmt und wir die Mehrkosten weiter überbrücken können, um einen Preisanstieg für unsere Kunden abzuwenden. Nun ist der Kostendruck allerdings so stark geworden, dass wir diesen alleine nicht mehr stemmen können. Eine Preisanpassung zum November dieses Jahres ist leider unumgänglich“, bedauert Bernd Wilmert. Alle Kunden der Stadtwerke Bochum werden in den nächsten Tagen schriftlich über die geplanten Änderungen informiert.
Für Gaskunden der Tarife StadtwerkeBasis und StadtwerkePlus, mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 7.500 Kilowattstunden im Jahr, beträgt die monatliche Mehrbelastung zum 1. November 2011 maximal 2,44 € einschließlich Mehrwertsteuer. Dies entspricht einer Steigerung von 4,8 Prozent. Hochgerechnet auf ein Jahr sind Mehrkosten von rund 30 Euro zu erwarten. Kunden in der Preisstufe vier, also in dem Bereich mit der höchsten Heizgasabgabe, erwartet zum 1. November, bei einem Durchschnittsverbrauch von 15.000 Kilowattstunden im Jahr, eine maximale monatliche Mehrbelastung von rund fünf Euro einschließlich Mehrwertsteuer, ein Anstieg um 5,6 Prozent. Rund 50.000 Bochumer Kunden sind von dieser Preisanpassung betroffen.
Bochumer Gaskunden, die sich für ein Festpreisangebot der Stadtwerke, den sogenannten rewirflamme fix Angeboten, entschieden haben, sind von den aktuellen Preisanpassungen nicht betroffen. Rund 13.900 Bochumer zählen zu den Kunden mit ein- bzw. zweijähriger Gaspreissicherung.
Das flexible Gasprodukt rewirflamme vario zeichnet sich durch seine kurze Vertragslaufzeit aus. „Die Gasmengen für unsere rewirflamme vario Kunden werden ausschließlich über die Börse bezogen. Der aktuell hohe Kurs am Markt schlägt sich daher zurzeit auch direkt in der Preisgestaltung dieses Angebotes nieder“, erklärt Bernd Wilmert. „Aufgrund der kurzen Vertragslaufzeit, können und werden wir sinkende Kosten genauso schnell an unsere Kunden weitergeben, so dass die Kunden unterm Strich sogar noch profitieren könnten“, beschreibt Bernd Wilmert die möglichen Szenarien. Für circa 9.600 Kunden wurde der Gaspreis für rewirflamme vario zuletzt im Oktober 2010 um 0,31 ct/kWh brutto gesenkt und seitdem stabil gehalten. Ab dem 1. November wird der Gaspreis für dieses Produkt um 0,71 ct/kWh brutto erhöht. Bei einem Verbrauch von 7.500 Kilowattstunden im Jahr entspricht dies einem Anstieg von 9,4 Prozent.
Seit dem Gaswirtschaftsjahr 2009/2010 haben die Stadtwerke Bochum ihre Gasbeschaffung strategisch neu ausgerichtet. Die ölpreisgebundenen Verträge werden nach und nach von Verträgen mit Festpreis-Absicherung sowie von marktorientierter Beschaffung abgelöst. Die Stadtwerke Bochum erhoffen sich für die Zukunft weitere Kostenvorteile durch die flexiblere Beschaffung gegenüber der konservativen ölpreisgebundenen Beschaffung.
Zum Hintergrund:
Nach Senkung des Tarifpreises StadtwerkeBasis Gas zum 1. Juni 2009 um 1,0 ct/kWh netto haben die Stadtwerke Bochum gemäß Aufsichtsratsbeschluss vom 16. November 2010 den Gaspreistarif zum 1. Februar 2011 um 0,25 ct/kWh netto erhöht. Die Bezugspreise auf dem Roh- und Heizölmarkt entwickelten sich seitdem weiter nach oben. Im Zeitraum von Februar 2011 bis August 2011 ist der Rohölpreis auf dem Weltölmarkt um ca. 12,5 Prozent von 84,32 US-Dollar pro Barrel auf 94,89 US-Dollar pro Barrel gestiegen. Der Preis für leichtes Heizöl hat sich in diesem Zeitraum von 55,28 Euro je Hektoliter (€/hl) auf 65,73 €/hl erhöht. Dies entspricht einer Steigerung von 18,9 Prozent.
Auch die börsennotierten Beschaffungspreise am TTF-Handelspunkt (Title Transfer Facility = virtueller Handelspunkt für Gas in den Niederlanden) sind seit der Anpassung der Tarifkundenpreise im Februar konstant angestiegen. Während der Preis im Februar 2011 bei 23,30 Euro pro Megawattstunde (€/MWh) lag, konnte im August ein Preis von 27,35 €/MWh verzeichnet werden, eine Erhöhung um ca. 17,4 Prozent. Die TTF-Preise liegen trotz der Steigerung dennoch unterhalb vergleichbarer ölpreisgebundener Preise.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum entschied in seiner letzten Sitzung die gestiegenen Mehrbelastungen, die auf den Strompreis wirken, zu einem Teil an die Bochumer Kunden weiterzugeben. Zum 1. Januar 2012 steigt der Strompreis in den Tarifen StadtwerkeBasis, StadtwerkePlus, rewirpower best und rewirpower flex um 1,8 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) netto. Das entspricht 2,14 ct/kWh brutto.
Bochumer Haushalte, mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden, sollten für die Mehrbelastungen rund 6,25 Euro im Monat einplanen. Das entspricht einer Steigerung von rund neun Prozent.
„Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima zogen die Beschaffungspreise auf den Handelsmärkten im zweiten und dritten Quartal dieses Jahres an. Weitere Belastungen kamen von der Netzseite hinzu. Die Kosten für die Netznutzung stiegen um 1,01 ct/kWh (netto), was einer Erhöhung von mehr als 23 Prozent gleichkommt“, erklärt Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. „Wir können dem gestiegenen Kostendruck nicht länger standhalten und sind gezwungen, diese Kosten zum Teil weiterzugeben“, beklagt Bernd Wilmert.
Als weiteren Preistreiber sind die gestiegenen Kosten der sogenannten EEG-Umlage zu nennen. Anfang 2011 stiegen die Kosten zur Förderung regenerativer Energien bereits um 1,76 ct/kWh (brutto). Die Stadtwerke Bochum übernahmen einen Großteil dieser Kosten, die eigentlich als durchlaufender Posten, ähnlich wie Mehrwert- oder Stromsteuer, zu sehen ist und gaben lediglich 0,99 ct/kWh (brutto) an ihre Kunden weiter. Zum Jahreswechsel steigt die EEG-Umlage erneut um 0,062 ct/kWh (netto) auf 3,592 ct/kWh (netto). „Wir sind über diese Entwicklungen alles andere als erfreut“, ergänzt Bernd Wilmert und versichert: „Mit dieser Preisanpassung geben wir lediglich die gestiegenen Beschaffungs- sowie Netznutzungskosten weiter, um auch in Zukunft ökonomisch wirtschaften zu können.“ „Ich bin mir bewusst, dass die Mehrbelastung nicht von allen Bochumern so einfach weggesteckt werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund bedauere ich die aktuellen Entwicklungen sehr. In der Vergangenheit haben die Stadtwerke Bochum jedoch bereits des Öfteren bewiesen, dass auch positive Marktentwicklungen unsere Kunden erreichen. Ich versichere, dass wir die Preise auch wieder senken werden, sollte sich die Lage auf den Märkten entspannen. Zurzeit können wir eine solche Entwicklung jedoch leider nicht absehen“, so Bernd Wilmert.
Den Strompreis der privaten Haushalte bestimmen der Großhandelsmarkt sowie Vertrieb und Service durchschnittlich zu etwa 31 Prozent. Der weitaus größere Teil sind staatliche Abgaben (45 Prozent) und staatlich regulierte Netzentgelte (24 Prozent). Rund 45 Cent von jedem Euro, den Haushaltskunden ab dem kommenden Jahr zahlen müssen, verschlingen Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie die Umlagen aufgrund des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Sponsoring

Die Stadtwerke Bochum haben das Instrument Sponsoring selbstbewusst in ihrer Unternehmenskommunikation aufgenommen und wenden es in vielen Bereichen an.

Im Mittelpunkt bei allen Partnerschaften, sei es im Bereich der Kultur, des Sports, der Bildung und des Sozialwesen, steht der Kunde. Mit Hilfe der Stadtwerke ist Bochum nicht nur in Kreisen des Spitzensports, sondern auch in kulturellen Belangen eine der führenden Städte in Nordrhein-Westfalen. Zusätzlich unterstützen die Stadtwerke Bochum im Rahmen des Sponsorings zahlreiche Angebote in Bochumer Schulen (zum Beispiel Selbstverteidigungskurse) und übernehmen Verantwortung im Bereich diverser Sozialeinrichtungen.

Viele energie-intensive Betriebe wollen sich von den Stromnetzgebühren befreien lassen. Für die Verbraucher könnte diese Entwicklung noch stärker steigende Strompreise zur Folge haben.

Bis Anfang Dezember gingen beim Wirtschaftsministerium nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Montag) bereits 159 Anträge auf eine vollständige Befreiung ein. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ingrid Nestle.

Laut Bericht liegt die Zahl der Anträge auf Befreiung von den Stromnetzgebühren deutlich über den Angaben der Industrieverbände. Die sechs Verbände der energie-intensiven Industrie hätten Ende November von 20 Unternehmen gesprochen, die befreit würden. «Die Industrie versucht, uns mit falschen Zahlen zu manipulieren», sagte Nestle dazu.

Die seit August geltende neue Stromnetzentgeltverordnung befreit Unternehmen mit einem hohen Verbrauch fast komplett von den Netzgebühren - und das rückwirkend für das laufende Jahr. So müssen zum Beispiel Unternehmen, die mindestens 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen und mehr als zehn Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen, gar keine Netzentgelte mehr zahlen.

Die Kosten werden auf die Verbraucher umgewälzt. Geschätzt wird, dass die Strompreise nur durch diese Kosten um 0,75 bis knapp 1,0 Cent pro Kilowattstunde steigen könnten. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 3500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr würde der «Netzaufschlag» bis zu 40 Euro mehr pro Haushalt bedeuten.

Zum 1. Januar steigen in Bochum die Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abwasser sowie die Grund- und Gewerbesteuer. Parallel dazu liegt das Ergebnis der Haushaltsberatungen mit Arnsberg vor: Den Bürgern drohen harte Einschnitte.

Während sich die Kollegen im Landtag 500 Euro für ihre Altersbezüge genehmigen, bitten die ehrenamtlich arbeitenden Ratspolitiker die Bürger unserer Stadt zur Kasse: Zum 1. Januar steigen nicht nur wie berichtet die Gebühren für Müll, Straßenreinigung, Abwasser und Bestattungen, sondern auch Grund- und Gewerbesteuer.

Vermutlich mit großer Mehrheit (nur CDU und FDP sind bislang dagegen) wird der Rat am 22. Dezember die Grundsteuer B von 525 auf 565 Prozentpunkte erhöhen (+7,62 %). Zehn Punkte sind dabei dem Winterdienst geschuldet, da eine eigene Gebühr für diese Leistung politisch nicht gewollt ist. Zum 1. Januar 2012 soll außerdem die Gewerbesteuer steigen – und zwar von 460 auf 480 Prozentpunkte.

Zukünftige Erhöhungen:

Eigentümer von Immobilien und Mieter (die Grundsteuer darf umgelegt werden) sowie Gewerbetreibende sollten zudem wissen, dass der nächste Dreh an der Steuerschraube schon beschlossen scheint. 2015 sollen die Grundsteuer B auf 605 und die Gewerbesteuer auf 495 Punkte steigen. Das geht aus der jetzt vorliegenden Maßnahmenliste hervor, die die Stadt mit der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen ihrer Beratungen zum Haushalt 2012 erarbeitet hat.

Das Ziel: Bis 2022 muss die Stadt ihr Jahresergebnis um 51,5 Mio Euro verbessern, damit das Eigenkapital der Stadt nicht komplett verzehrt wird. Gleichwohl wird es nach den Prognosen so gut wie aufgebraucht sein. Wenn alle Zahlenspiele stimmen, werden von 1550 Millionen (2009) Ende des Jahres 2022 nur noch 33 Millionen übrig sein. Das Konsolidierungspaket sieht außer höheren Steuern (geplante Mehreinnahmen: 10,3 Mio) als große Batzen größere Ausschüttungen der städtischen Gesellschaften Stadtwerke, Sparkasse und VBW vor (11) – und einen kräftigen Personalabbau bei der Stadt (6,4). Inklusive der Beschlüsse aus 2009 dürften 2022 demnach mehr als 800 Menschen weniger bei der Stadt Bochum arbeiten als heute. Fünf Millionen soll die Neuorganisation des USB in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bringen (Ersparnis der Umsatzsteuer).

Höhere Eintrittspreise:

Zahlreiche Vorschläge betreffen die 367.000 Einwohner unserer Stadt direkt: z.B. höhere Eintrittspreise für Bäder und Museen, die Aufgabe von Wochenmärkten, zusätzliche Schließtage für Büchereien, weniger Angebote der Volkshochschule, weniger Ausstellungen im Museum.

Zur „Liste der Grausamkeiten“ gehören auch die Zusammenlegung der Bürgerbüros Nord und Ost sowie Süd und Süd-West, die Aufgabe von 16 Schulstandorten, die Aufgabe des Museums für Stadtgeschichte (dieses soll in das Kunstmuseum integriert werden) und die Verlegung der Büchereien in Wattenscheid, Querenburg und Linden in städtische Gebäude.

Eingestellt werden soll ab 2014 der Bochum Pass (Ersparnis 162.000 Euro pro Jahr), der beliebte Ferienpass soll schon im nächsten Jahr zehn statt sieben Euro kosten (72.000). Dem Vogelpark in Wattenscheid droht ebenso das Aus wie einigen Wasserspielen und Brunnen. Dunkle Aussichten, zumal ab 2013 auch mit der Nachtabschaltung von Laternen 75.000 Euro eingespart werden sollen. „Das ist für uns nicht das letzte Wort“, kündigt Dieter Fleskes (SPD) Beratungen an. Die Genossen wollen schon am Wochenende in Klausur gehen. Die Zeit drängt. Der Haushalt 2012 soll samt aller Spar- und Streichmaßnahmen bis Ostern beschlossen sein.

Um bis zum Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, schnürt die Stadt Bochum ein gewaltiges Sparbündel. Viele Bereich in den kommenden Jahren sind betroffen. Schon ab 1. Januar 2012 gibt es zudem Erhöhungen der Grund- und auch der Gewerbesteuer.

Neu ist das nicht - und auch wenig einfallsreich: Wenn die öffentliche Hand Geld benötigt, bittet sie ihre Bürger zu Kasse. Bochum möchte da keine Ausnahme sein und hat gemeinsam mit der Bezirksregierung Arnsberg in ihre aktuellen Sparliste sowohl höhere Steuern als auch höhere Entgelte für städtische Einrichtungen geschrieben. Vieles soll in den kommenden Jahren in unserer Stadt teurer werden:

Grundsteuer

Immobilienbesitzer müssen bereits zum 1. Januar 2012 eine höhere Grundsteuer zahlen. Der Hebesatz steigt von 525 Prozentpunkte (PP) auf 565. Die Stadt nimmt damit pro Jahr 5,2 Millionen Euro mehr ein, insgesamt 73,3 Mio. 1,3 Millionen (10 PP) sind Ersatz für eine alternativ mögliche Winterdienstgebühr, die in Bochum keine politische Mehrheit gefunden hat. Schon 2015 sollen erneut 40 PP auf die Grundsteuer (dann: 605 PP) aufgeschlagen werden. Da diese umgelegt werden darf auf Miete und Pacht, wird das Wohnen in Bochum teurer.

Gewerbesteuer

Warm anziehen müssen sich auch Gewerbetreibende. 480 PP gelten ab Januar 2012 und schon drei Jahre später soll der Hebesatz für die Steuer auf 495 PP steigen. Für 2012 erwartet die Stadt Einnahmen in Höhe von 149,9 Mio Euro, die Erhöhung 2015 soll pro Jahr 5,15 Mio Euro zusätzlich in die Kasse spülen.

Theaterbesuche

Teurer werden Besuche im Schauspielhaus. Die Preise fürs Theater sollen in zwei Schritten 2015/16 und 2018/19 erhöht werden, so dass jeder Besuch am Ende 4,40 Euro mehr kosten könnte (Ziel sind Mehreinnahmen ab 2019 in Höhe von 850 000 Euro). Interessant: Das Schauspielhaus soll ab 2016 wieder ein städtisches Amt werden, da die Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die Stadt pro Jahr 330 000 Euro kostet.

Konzerte der BoSy

Auch die Bochumer Symphoniker müssen ihre Kunden zur Kasse bitten, in zwei Schritten: 2013 und 2016. Zum einen sollen Konzertbesucher mehr zahlen (im Gespräch sind bis zu fünf Euro pro Konzert), zum anderen sollen Gastspiele der BoSys mehr Geld einbringen. Höhere Honorare und Ticketpreise sollen 650 000 Euro einspielen.

Bücher Leihen

Wer gerne Bücher ausleiht, muss gleichfalls sein Budget erhöhen. Die erste Preisrunde steht am 1. Januar an. Wie berichtet, steigt die Gebühr für den Leserausweis von 18 auf 30 Euro pro Jahr, wer Bücher oder andere Medien zu spät zurückgibt, zahlt 50 Prozent höhere Versäumnisgebühren. 234 000 Euro will die Stadt mit den neuen Tarifen zusätzlich einnehmen, vorausgesetzt es kommen wie 2010 rund 750 000 Besuche zustande (Einnahmen 2010: 365 761 Euro). Die Sparliste sieht weitere Erhöhungen in den Jahren 2015, 2018 und 2021 vor. Jeweils 25 000 Euro mehr sind dann das Ziel.

Musikunterricht

Ihre Entgelte weiter erhöhen soll auch die städtische Musikschule, deren Besuch erst 2011 teurer wurde. Unabhängig von der für 2014 bereits beschlossenen Erhöhung soll nun 2018 und 2021 der Unterricht noch einmal um jeweils durchschnittlich zehn Prozent teurer werden. Die Mehreinnahme wird mit 367 500 Euro angegeben.

Sportplätze abstoßen

Zur Kasse gebeten werden auch die Sportler Bochums. Zum einen will die Stadt einige ihrer heute 60 Sportplätze aufgeben und andere an Vereine verkaufen oder verpachten (Sparziel: 100 000 Euro). Zum anderen soll die Benutzung von Bädern (+25 %), Hallen (+60 %) und Plätzen (+30 %) teurer (245 000 Euro) werden. Trainingsstunden in der Halle würden dann zum Beispiel zwei statt 1,25 Euro kosten.

Keine Rabatte mehr

Geld in den Stadtsäckel soll auch durch die Aufgabe von Vergünstigungen fließen. Der Bochum-Pass für Menschen mit niedrigem Einkommen steht ebenso auf der Streichliste (162 000 Euro) wie eine Erhöhung für den Ferienpass, der Kinder und Jugendlichen zugute kommt. Bereits 2012 sollen zehn statt sieben Euro fällig werden.

Nicht nur bei Strom und Gas kassieren die Stadtwerke mehr, auch Wasser wird teurer: Ab ersten Januar steigt der Wasserpreis für die rund 190.000 Bochumer Haushalte um über fünf Prozent an.

Die Bochumer Stadtwerke erhöhen zum 1. Januar 2012 den Wasserpreis um über fünf Prozent. Laut Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg war der Wasserpreis am 1. Juli 2007 das letzte Mal angehoben worden. Die jetzige Preiserhöhung sei nötig, weil der Wasserverbrauch pro Person spürbar gesunken sei (von 147 auf 120 Liter pro Tag im Zeitraum 1990 bis 2010), die Fixkosten jedoch gleich geblieben seien. Sie sollen durch den erhöhten Grundpreis aufgefangen werden.

„Die Sparte Wasser in unserem Portfolio verdient kein Geld“, versicherte Schönberg, auch wenn die Stadtwerke Miteigentümer von Gelsenwasser sei: „Wir bekommen deshalb keinen Rabatt.“ Der Gaspreis war im November um 5,6 Prozent erhöht worden. Der Strompreis steigt ab Januar 2012 um 9 Prozent.

Ob eine Wasseraufbereitungsanlage in Algerien oder der Offshore-Windpark in der Nordsee vor Borkum – immer wieder bringen Investitionen im In- und Ausland den Stadtwerken Verluste ein. Zufall, dass ab Oktober die Strompreise steigen? Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert bestreitet einen Zusammenhang.

Hin und wieder schwefelt den Bochumer Stadtwerken eine üble Nachricht ins Haus: Mal wird eine Million Euro in den Sand von Algerien gesetzt, für eine Wasseraufbereitungsanlage, die nicht bezahlt wurde. Oder es drohen Zusatzkosten in Höhe von 50 Millionen Euro wie in diesen Tagen, weil die Inbetriebnahme des Windparks Borkum verschoben wurde. Bei solch hohen Risiken schwant nicht wenigen Bochumer Stadtwerke-Kunden, dass sie es sind, die zur Kasse gebeten werden, wenn auswärtige Mega-Geschäfte der Stadtwerke floppen. Im Oktober soll schließlich mal wieder der Strompreis erhöht werden.

Kein einziger Euro der Entgelte für Strom, Wasser und Gas werde für Großinvestitionen anderswo verwendet, versichert Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert gern im freundlichen Bariton. Es ist die halbe Wahrheit. Was der als „Energiemanager des Jahres“ hochgelobte Mann dabei verschweigt, ist, wen es wirklich trifft, wenn riskante Deals seiner Firma nichts einbringen oder gar baden gehen.

„Nie trifft es den Gebührenzahler“, weiß etwa CDU-Fraktionschef Klaus Franz, Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat. „Aber es geht der Stadt verloren, über diesen Weg trifft es die Bürger.“ Beim Stadtwerke-Konzern haben selbst gestandene Ratsmitglieder Mühe, die Netzwerke der Beteiligungen gänzlich zu durchblicken, geschweige deren einzelne Risiken.

Goldesel Gelsenwasser

Als einziger Goldesel gilt die 50-prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Gelsenwasser AG. Alljährlich wird die Gewinnausschüttung genutzt, um den Kaufkredit abzustottern, was glänzend funktioniert, abgesehen davon, dass die Not leidende Mutter Stadt davon keinen Cent für die eigene Schuldentilgung sieht. Gleichwohl gilt der Gelsenwasser-Coup als genialer Glücksgriff.

Woanders sieht es nicht so strahlend aus, wie etwa beim Steag-Kauf durch ein Stadtwerke-Konsortium.

2011 war das Ergebnis bei der Steag so eingebrochen, dass sie ihre Rücklagen angreifen musste, um die vertraglich zugesicherte Dividende an ihre neuen Stadtwerke-Gesellschafter, darunter Bochum, zahlen zu können. Von einer lukrativen Beteiligung am Zwischenlager Ahaus musste sich die Steag trennen, um eine Bedingung der Grünen zu erfüllen.

Netzanschluss für Offshore-Windpark verschiebt sich

„Wir sind zum Wachsen verdammt“, ist das Credo von Bernd Wilmert. Es traf ihn hart, als er erst Mitte Juni erfuhr, dass der Netzanschluss für den gepriesenen Offshore-Windpark in der Nordsee vor Borkum verschoben wurde - bis hin zum 2. Quartal 2013. Grund: Der Netzanschluss durch den Netzbetreiber Tennet verzögert sich um bis zu fünf Monate. Auch die Fertigung der 700 Tonnen schweren See-Fundamente durch die Georgsmarienhütte-AG-Tochter Weserwind AG hinkt hinter dem Zeitplan her. Das gilt auch für die Umspannplattform, über die der See-Windstrom an Land gebracht wird.

Auf 50 Millionen Euro schätzt Dietmar Spohn, technischer Geschäftsführer der Bochumer Stadtwerke, die drohenden Extrakosten. Für seine Firma, die 18 Prozent des Windparks hält, wären das an die 10 Mio Euro Miese. Um einen langwierigen Gerichtsprozess zu vermeiden, wurden zwei Ministerien eingeschaltet, um die Windnummer anders zu lösen.

"Alte Gurken" der Steag

Mit Sorge schauen Kritiker auch auf die „alten Gurken“ der Steag, Kraftwerke, denen RWE die Verträge kündigte und lieber billigen Strom im Ausland kauft. Und was Gelsenwasser anlangt, sei das Auslandsgeschäft, etwa die Kraftwerke in Kolumbien, in der Türkei und auf den Philippinen, für den städtischen Gesellschafter Stadtwerke ein merkwürdig ferner Besitz. Auch Nahgeschäfte wecken Zweifel. Wie Wilmerts Absicht, jetzt mit 11 Mio Euro aus den Rücklagen 50 Prozent der Dorstener Stadtwerke zu kaufen, was Branchenkenner überrascht: Denn mit Netzgesellschaften sei kein Geld mehr zu machen, weil die Netzgebühren teurer werden, geht zur Zeit die Kunde.

Die 190.000 Haushalte in Bochum, die von den Stadtwerken mit Strom versorgt, müssen mit einer Preiserhöhung zum 1. Januar 2013 rechnen. Das bestätigte ein Stadtwerke-Sprecher auf Anfrage.

Die Bochumer Stadtwerke werden ab 1. Januar 2013 den Strompreis für die 190.000 Bochumer Haushalte erhöhen. Das bestätigte Stadtwerke-Pressesprecher Thomas Schönberg auf Anfrage der WAZ. Offen sei zur Zeit jedoch, in welcher Größenordnung der Strompreis steigt.

Auslöser sei die EEG-Umlage („Öko-Abgabe“), die jetzt von der Bundesregierung neu festgesetzt wurde und zum 1. Januar 2013 um 1,75 Cent auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Die wolle man an die Bochumer Kunden keineswegs 1:1 weitergeben, sicherte Schönberg zu, doch um eine Strompreiserhöhung zum Januar käme man trotzdem nicht herum. Ins Haus stehe nämlich noch eine neue Offshore-Wind-Abgabe, um die Betreiber von Windkraft zu entlasten. Man schätze, dass es 0,25 Cent pro KW-Stunde sein werden. Auch die Netzkosten würden ab Januar teurer. Und die Kraftwärme-Koppelungsabgabe werde in Kürze von der Regierung neu festgelegt. All dies könnten die Stadtwerke nicht über Kostenoptimierung und Effekte auffangen.

Der USB bereitet sich auf die stadtweite Einführung der Bio-Tonne vor. Ab 2015 wird ein Großteil der 190 000 Bochumer Haushalte neben der grauen, gelben und blauen auch mit der braunen Tonne ausgestattet. Im Gegensatz zu Wertstoffen und Papier sind die Bio-Behälter gebührenpflichtig.

Als Bio-Müll bezeichnet man Küchen- und Gartenabfälle. Dazu zählen Speise-, Obst- und Gemüsereste, Kaffeesatz und Filtertüten sowie Laub und Rasenschnitt. Das im Juni in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz macht klare Vorgaben: Ab Januar 2015 müssen die Bioabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden. Das geschieht in Bochum zwar schon seit knapp zehn Jahren – allerdings auf freiwilliger Basis. Derzeit stehen 2500 Bio-Tonnen vorwiegend in Außenbezirken. Für die Entsorgung zahlen die Bürger jährlich bis zu 401 Euro (für eine 240-l-Tonne).

Als „eher mäßig“ wertet Jörg Pfeil von der USB-Stabsstelle den Zuspruch in der Bevölkerung für eine Pflicht-Tonne Nr. 4. Bei einer Info-Veranstaltung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) schilderte Pfeil am Mittwochabend mit Abteilungsleiter Jochen Anderheide die Planungen des Stadtbetriebs. Die sind noch mit etlichen Fragezeichen versehen. „Alles nach dem Teller“ soll künftig in die Bio-Tonne wandern. Hygienische Fragen seien da ebenso zu klären wie das Platzproblem gerade in dicht besiedelten Wohngebieten.

Ebenso bedeutsam ist die Verwertung. Dabei wird ein großer Wurf angestrebt. Laut USB laufen Gespräche innerhalb des Abfallverbundes EkoCity. Die kommunalen Entsorger zwischen Recklinghausen und Remscheid sammeln den Müll von 2,5 Millionen Menschen. Eine gemeinsame Verwertung der Bio-Abfälle (im Schnitt jährlich 35 Kilo pro Einwohner) und die Produktion von Biogas oder Dünger könnte für den Verbund wirtschaftlich attraktiv sein. „Dafür ist aber eine sortenreine Sammlung notwendig. Angesichts der hohen Fehlwurfquote bei den anderen Tonnen wird das eine große Herausforderung“, so Pfeil.

Welche Gebühren anfallen, ist laut USB noch offen. Der BUND hält jährlich 62 Euro (30-l-Tonne) bis 250 Euro (120-l-Tonne) für angemessen. Für umweltbewusste Verbraucher würde die Bio-Tonne damit nur geringe Mehrausgaben bedeuten. Immerhin könnten Gebühren beim reduzierten Restmüll gespart werden. Als sicher gilt: Wer daheim selbst kompostiert, muss keine Bio-Tonne aufstellen.

Wer muss Schnee und Eis wegräumen? Und wann und wo muss er das tun? Hier ein kleiner Überblick über grundsätzliche Rechtsfragen.

Wer muss Schnee und Eis wegräumen ? Und wann und wo muss er das tun? Hier ein kleiner Überblick über grundsätzliche Rechtsfragen.

Wann müssen Privatleute öffentliche Gehwege räumen?

Zwischen sieben und 20 Uhr müssen öffentliche Gehwege von Schnee und Eis befreit werden, sagt die Stadt. Mit der Räumung muss begonnen werden, wenn es zu schneien aufgehört hat. Schnee, der nach 20 Uhr fällt, muss erst am nächsten Morgen bis 8 Uhr beseitigt sein. Das Gleiche gilt für Glätte. Die Wege müssen entlang des Grundstücks auf einer Breite von mindestens einem Meter vom Schnee befreit werden, so dass Kinderwagen und Rollatoren aneinander vorbei können. Wer im Urlaub ist, muss eine Vertretung besorgen. Wenn kein anderer Platz da ist, muss der Schnee aufs eigene Grundstück geschaufelt werden.

Wer ist dafür zuständig?

Grundsätzlich der Grundstückseigentümer. Diese Pflicht kann er aber per Vertrag an die Mieter weitergeben. Stürzt ein Mieter, kann er von demjenigen, dem die Streupflicht übertragen worden ist, Schadensersatz verlangen, sagt der Bochumer Anwalt- & Notarverein. Dies habe der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 entschieden. Grundsätzlich solle sich der Vermieter aber nicht von seiner Pflicht in Gänze befreien. „So kann er beispielsweise nicht allein die Mieter im Erdgeschoss zum Streuen verpflichten.“

Wie sieht es bei privaten Parkplätzen aus?

Der Vermieter von Pkw-Stellplätzen muss Schnee und Eis dort nicht wegräumen, sagt der Anwaltverein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich um einen kleinen, wenig frequentierten und nahe der Straße gelegenen Platz handele, habe das Oberlandesgericht Köln im Jahr 2008 entschieden.

Womit soll man streuen?

Salz ist grundsätzlich verboten , weil es vor allem fürs Grundwasser, aber auch für Tierpfoten und Schuhe schädlich ist, sagt die Stadt. Bei Missachtung drohten Bußgelder. Umweltfreundliche Streumittel seien Sand, Asche, Splitt, Lava und Granulat. Es gebe aber eine Ausnahme vom Streusalzverbot : Dort, wo der Gebrauch von Salz unumgänglich sei wie zum Beispiel bei Eisregen und gefährlichen Strecken (Brückenaufgänge, Treppen, steilen Passagen usw.).

Was ist bei Dachlawinen?

Grundsätzlich gilt, dass in schneearmen Gegenden die Vermieter nicht verpflichtet sind, an ihren Häusern Schneefanggitter anzubringen, teilt der Anwaltverein mit.

Die Stadtwerke Bochum heben zum 1. Januar 2014 den Strompreis an – um durchschnittlich 3,4 Prozent. Einen Teil der „staatlich erzwungenen Preissteigerung“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert, könne das Unternehmen seinen Kunden sogar ersparen. Auf Mehrkosten beim Strom müssen sich 147.000 von 190.000 Kunden der Stadtwerke Bochum
vom 1. Januar 2014 an einstellen. Der Aufsichtsrat hat eine „Preisanpassung“, so das Unternehmen, beschlossen. Für Bezieher mit einem Basis-Vertrag und einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden steige die Belastung um 2,80 Euro monatlich und damit um 3,4 Prozent. Nach einer Erhöhung um mehr als zehn Prozent Anfang 2013 hatten etwa 2500 Stadtwerke-Stromkunden ihren Vertrag gekündigt. Immerhin könne sein Unternehmen einen Teil der „staatlich erzwungenen Preissteigerung“ von 1,63 Cent brutto pro Kilowattstunde kompensieren, so Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Wilmert. Die Stadtwerke würden nicht 1,63 Cent an ihre Kunden weitergeben, sondern nur 0,98 Cent etwa für die Tarife Basis, Plus, rewirpower best und rewirpower flex, da es momentan noch eine günstige Bezugssituation gebe.

Gaspreise bleiben stabil

„Damit können wir die drastischen Preissteigerungen zum Teil kompensieren“, so Wilmert. Der Einfluss auf den Strompreis sei indes eher gering. Nur 26 Prozent der Kosten entfielen auf Energiebeschaffung, Abrechnung und Vertrieb – also Faktoren, die die Stadtwerke beeinflussen können.Zwar bleiben die Gaspreise stabil, seit dem 1. November 2011. Dennoch droht Ungemach durch die mangelnde Auslastung des Gas-Dampf-Kraftwerks in Hamm sowie durch andere Beteiligungen. Bereits bis zum Vorjahr seien dafür Rückstellungen in zweistellige Höhe gebildet worden. „Viele moderne und vergleichsweise emissionsarme Kraftwerke können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Zu finanziellen Auswirkungen einzelner Projekte auf das laufende Geschäftsjahr können wir noch keine Aussagen treffen“, sagt Stadtwerke-Sprecher Kai Krischnak. Voraussichtlich geschieht dies im Dezember.

Bio- und Restmüll sollen ab 2015 bundesweit getrennt gesammelt werden. Die Stadt Bochum will bis Ende des Jahres darüber beraten, wie sie mit der braunen Tonne umgeht. Bei den Bürgern erhält die braune Tonne bei der Müllentsorgung zurzeit kaum Zuspruch.

Die Biotonne ist bei den Bochumern nicht sonderlich beliebt. Rund 1700 braune Behälter, in denen Küchenabfälle und Grünschnitt gesammelt werden, gibt es derzeit in den Haushalten. Zum Vergleich: In der Stadt stehen mehr als 70 000 Restmülltonnen. „Die Biotonne hat also trotz eines Gebührenanreizes nur eine Anschlussquote von rund 2,5 Prozent“, sagt Jörn Denhard vom Entsorgungsbetrieb USB.

Seit 2004 wird die braune Tonne auf freiwilliger Basis angeboten und alle 14 Tage geleert. Jährlich werden so aber nur zwei Kilogramm Bioabfall von jedem Bochumer gesammelt. Effektiver sind die Wertstoffhöfe, an denen jeder Bürger pro Jahr 48 Kilogramm Grünabfälle abgibt. Das ergibt 50 Kilogramm Biomüll pro Bochumer Einwohner – der NRW-Durchschnitt liegt bei 67 Kilo.

Die Landesregierung hat als langfristige Vorgabe sogar 150 Kilogramm pro Jahr und Einwohner im Blick. Ziel ist eine bessere Wiederverwertung des Abfalls, beispielsweise in Biogasanlagen. Auch die Eigenkompostierung soll die Biotonne weiterhin ergänzen.

Ab 2015 sollen Bio- und Restmüll zudem bundesweit getrennt gesammelt werden.
Das heißt aber nicht, dass überall eine verpflichtende Biotonne eingeführt wird, jede Kommune entscheidet selbst, wie sie die Vorgaben von Bund und Land umsetzt.

Die Stadt Bochum prüft derzeit verschiedene Modelle zur getrennten Erfassung der Abfälle und wertet auch die Vorgehensweise in vergleichbaren Kommunen aus.
Da sich bislang noch nirgendwo ein Vorzeigemodell herauskristallisiert habe, warte man bei der Stadt noch ab: „Ein Entscheidungsvorschlag wird voraussichtlich bis Ende bis Ende 2014 den parlamentarischen Gremien vorgelegt".

Bochum und Wattenscheid | Die 14-tägige Entsorgung der 120 Liter-Tonne Biomüll kostet in Bochum und Wattenscheid beim städtischen Müllentsorgungsbetrieb USB sagenhaft 216,30 Euro. Keine Kommune in NRW verlangt mehr (BdSt-Vergleich Abfallgebühren 2014). Einsamer Spitzenplatz für Bochum. Die gleiche Leistung kostet in Herne 47,42 Euro! Es entsteht der Verdacht, der USB zockt die Bürger beim Biomüll ab. Nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ab 01.01.2015 wird die Biotonne in Bochum und Wattenscheid verpflichtend eingeführt. Wer seinen Müll nicht selbst kompostieren kann, muss zahlen.
Auch die Abfuhr der Restmülltonne ist in Herne über 60 Euro pro Jahr billiger als in Bochum und Wattenscheid. Dafür ist die Sperrmüllabfuhr einmal im Jahr und die Abgabe von Grünabfällen bei den Wertstoffhöfen für Bochumer und Wattenscheider Bürger kostenfrei, in Herne zahlen die Bürger für eine Sperrmülllabfuhr 25 Euro und für die Abgabe von 1m³ Grünabfall 2,50 Euro.
Rechtfertigt das einen Mehrpreis von über 60 Euro pro Jahr? Wohl kaum.
Ein weiteres Problem des USB, der immer wieder von den Bürgern beklagte schlechte Service. Nach dem Streik im öffentlichen Dienst entfielen in einigen Ortsteilen Abfuhrtermine ersatzlos. Wollten die Mitarbeiter mit ihrem Warnstreik für mehr Gehalt ihren Arbeitgeber treffen oder waren die Bürger das Ziel? Auch bei Schnee und Eis bricht sofort das Chaos aus, es dauert viel zu lange bis die reguläre Leerung wieder funktioniert. Beschwerden kann man dem USB schicken, Antworten erhält man jedoch regelmäßig nicht.

Die Unfreundlichkeit einiger Mitarbeiter des USB an der Abgabestelle der Deponie Kornharpen ist mittlerweile legendär. Neubürger, die den rüden Umgang an der Deponie nicht gewohnt sind, fühlen sich im ersten Moment sogar bedroht, wenn sie angeschnauzt werden, weil sie die Mülltrennung offensichtlich nicht so vornehmen, wie sich das der zuständige USB-Mitarbeiter vorgestellt hat. Erst so ab dem dritten Mal an der Deponie wird sich jeder bewusst, dass die Mitarbeiter zwar grob auftreten, es aber eigentlich nicht so meinen, wie es rüber kommt. Es soll indessen Mitbürger geben, die an der Deponie vorsätzlich den Müll falsch abwerfen, nur um in den Genuss einer dieser beispiellosen Ausraster von USB-Mitarbeitern zu kommen. Schauspielhaus war gestern, die wahre Show bieten die Müllwerker an der Kippe. Aber auch wenn diese Vorstellungen für manche einen hohen Unterhaltungswert haben, vermögen sie die überhöhten Müllpreise nicht zu rechtfertigen.
Auch die Verteilung der Wertstoffsäcke und -tonnen scheint ein Problem zu sein, immer wieder kommt es vor, dass Verteilstellen aufgrund von Lieferengpässen keine Säcke oder Tonnen mehr ausgeben können. Bei der Zahl der zugeteilten Säcke ist man kniepig. Genau 13 Säcke werden an jeden Haushalt ohne Tonne pro Halbjahr verteilt. Ein Sack, dessen Preis im unteren Centbereich liegen dürfte, wird den Haushalten für den Müll von 2 Wochen zugestanden. Während bei den Biotonnen den Bürgern locker für dieselbe Leistung fast fünf Mal mehr abgenommen wird als in Herne und anderswo, spart der USB bei der Wertstoffabfuhr bei jedem Sack.
Aktuell agiert der USB ohnehin teilweise kopflos. Der technische Geschäftsführer Werner Meys (SPD) wurde vom Dienst frei gestellt, nachdem ein Strafverfahren wegen Untreue und unangemessener Begünstigung des Betriebsratschefs gegen ihn eingeleitet wurde (WAZ vom 19.02.14).
Derweil stößt ebenso auf, die vom USB durch Einführung der Wertstofftonne (für Grünen-Punkt-Müll plus weitere Müllarten) versprochene positive Auswirkung auf die Müllkosten für die Bürger war offenbar nur eine vorgeschobene Nullnummer. Statt dass die Kosten durch die Wertstofftonne sinken, steigen sie seit der Einführung immer weiter und zwar noch mehr als in anderen Kommunen ohne eine solche Tonne. Für die in NRW einmalig hohen Müllkosten*, identifiziert der Bund der Steuerzahler insbesondere die überhöhten Entsorgungskosten bei der Wertstofftonne als Ursache (BdSt-Vergleich Abfallgebühren 2014).
Tatsächlich ging es bei der Einführung der Wertstofftonnen wohl auch vielmehr darum, dem USB ggü. den privaten Entsorgungsunternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Recycling Magazin vom 29.07.11). Die Stadt meinte die Entsorgung der Wertstofftonne im Gegensatz zum Grüner-Punkt-Müll ohne öffentliche Ausschreibung direkt an den USB vergeben und auf diese Weise die privaten Entsorger ausstechen zu können. Doch diese Vorgehensweise war rechts- und wettbewerbswidrig wie das OLG Düsseldorf feststellte. Die Beauftragung des USB mit der Entsorgung der Wertstofftonnen war illegal.
Angeblich hat sich der USB insbesondere auch um Kosten zu sparen dem Entsorgungsanlagenverbund Ekocity angeschlossen. Daher wird aller Restmüll dort verbrannt. Problem, die Entsorgung 1 Tonne Restmüll kostet bei Ekocity 153,61 Euro, woanders zahlen die Kommunen gerade mal 40 bis 50 Euro pro Tonne (WAZ vom 17.07.14), also nur ein Drittel.
Aber kommen wir zurück zu den Phantasiepreisen bei der Biotonne. Wie kommt der konkurrenzlos überzogene Preis trotz des mindestens mäßigen Services zustande?
Höhere Kosten bei der Sammlung oder Entsorgung des Mülls in Bochum als in Herne können wohl kaum die Ursache des Problems. Weder sollten die Mitarbeiter noch die Sammelfahrzeuge noch die Entsorgungsanlagen bei uns teuerer sein als in Herne, schon gar nicht gleich um fast das fünffache!
Mangels Wettbewerb ist der Bochumer und Wattenscheider Bürger dem USB hilflos ausgeliefert und muss jeden Preis akzeptieren, dem ihm der USB abverlangt. Wirtschaftet der USB schlecht, macht nachteilige Verträge bzw. ist schlecht organisiert, dann gibt er die daraus resultierenden Kosten einfach an die Bürger über die Gebühren weiter. Es besteht kein Wettbewerbsdruck Maßnahmen zu ergreifen die Kosten im Unternehmen zu reduzieren. Denn egal was der USB für einen absurden Preis für seine Leerungen aufruft, der Bürger muss diesen bezahlen. Eine Pflicht die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten, besteht tatsächlich nicht.
Wenn der USB als Miteigentümer von Ekocity als Ziel vorgibt, die „Gewährleistung sozialverträglicher Abfallbeseitigungsgebühren“ zu verfolgen, dann sind solche Ausführungen offenbar nicht mal das Papier wert, auf dem sie stehen. Eigentlich sollte durch die Einführung der Biotonne nicht nur für die Umwelt etwas getan werden, sondern sollten die Bürger auch Kosten sparen, denn wer die Biotonne hat, darf seine Restmülltonnenkapazität um 5 Liter pro Person reduzieren. Doch daraus wird nichts, wenn am Ende die Biotonne fast so viel kostet wie die Restmülltonne.
Es ist Zeit, dass sich die Stadt wehrt. Beauftragen wir doch die Entsorgungsbetriebe der Stadt Herne mit der Abholung der Bioabfälle. Dann wird der USB reagieren müssen. Entweder er senkt den Preis auf ein angemessenes mit Herne vergleichbares Niveau oder das Unternehmen muss sich eine andere Stadt suchen, deren Bürger bereit sind Mondpreise für seine Leistungen zu bezahlen.
Die Initiative Bochum ändern mit Herz (BoWäH) und die STADTGESTALTER schlagen vor, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung prüfen lässt, ab wann es möglich ist das Entsorgungsunternehmen zu wechseln oder wie der USB dazu bewegt werden kann, dass er den Bürgern ein vertretbares Angebot zur Sammlung und Entsorgung des Mülls macht.
Es besteht akuter Handlungsbedarf, denn es scheint so, als habe der USB das Ziel wirtschaftlichen Handelns und der Gewährleistung sozialverträglicher Abfallbeseitigungsgebühren für die Bürger völlig aus den Augen verloren. Der USB muss reorganisiert werden und zwar gründlich. Dabei ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist den USB intelligent mit anderen Versorgungsunternehmen des Ruhrgebietes zu verschmelzen um seine Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und dadurch entstehende Skaleneffekte zu nutzen, die zu weiteren Kostensenkungen für die Bürger und Verbraucher führen können.

Anmerkung: Im Vergleich des Bunds der Steuerzahler hat Münster die höchsten Müllkosten. Bei der Kalkulation der Kosten für Münster wird jedoch der Preis für die wöchentliche Leerung der 120 Liter Biotonne zugrunde gelegt, in Bochum dagegen der Preis für die 14-tägige Leerung. Geht man in Münster bei wöchentlicher Leerung von einem halbierten Tonnenvolumen aus (60 Liter), ist Bochum ebenfalls teurer als Münster und belegt in NRW mit gutem Abstand den Spitzenplatz bei den Müllkosten.

Die Stadt möchte durch einen Gebührenanreiz die Biotonne besser in Bochum verbreiten. Bislang werden in den rund 1700 freiwillig genutzten Biotonnen nur rund 550 Tonnen Bioabfall pro Jahr gesammelt. Vom nächsten Jahr an sollen Menschen, die Biotonnen aufstellen, deutlich Müllgebühren sparen können.
Wer kennt sie nicht, die Gruselgeschichten von wohlgenährten Maden, die sich unter den Deckeln von in der Sonne brütenden Biotonnen räkeln? Gerade in Bochum fallen solche Storys offenbar auf fruchtbaren Boden. Aus gerade einmal 1700 Biotonnen gewinnt der Umweltservice Bochum (USB) derzeit pro Jahr nur gut 550 Tonnen an kompostierbaren Haushaltsabfällen. Das soll sich vom nächsten Jahr an ändern.

Einmütig machte am Donnerstag der Umweltausschuss den Weg frei für eine breitere Verteilung von Biotonnen im Stadtgebiet. Auch die Grünen stimmten zu, wenn auch zähneknirschend. „Wir hoffen mit dem neuen System eine gute Lösung gefunden zu haben und das gebühren- verträglich“, so Umweltamtsleiter Thorsten Lumma.
Bochum liegt deutlich unter dem NRW-Schnitt.
Das Konzept über das die Mitglieder des Umweltausschusses am Donnerstag zu beraten hatten, hält am Prinzip der Freiwilligkeit fest. Bochum wird nicht wie es etwa der benachbarte Ennepe-Ruhr-Kreis tut, die Biotonnen zwangsweise an die Haushalte bringen. Vielmehr sollen die Bürger mit eine Art Rabattsystem gelockt werden, damit sie – Maden hin, Maden her – mehr Einsatz zeigen, um Bochum von der Arme-Sünder-Bank in die Spitzengruppe der Kompostier-Kommunen zu katapultieren.
Aktuell bringt Bochum jetzt 50 Kilo pro Person und Jahr zusammen, deutlich unter dem NRW-Schnitt von 67 Kilo. USB-Geschäftsführer Dr. Thorsten Zisowski sicherte sehr zeitnah Einzelheiten zu. Fest stehe, dass die Einführung und damit die neuen Regeln von Januar nächsten Jahres an gelten sollen. „Unser Etappenziel ist es, die Zahl der Biotonnen in Bochum recht schnell auf etwa 6000 zu bringen.“
Bis zu 81,30 Euro Gebühren sparen.
Wer schon heute seine Kaffeefilter, Kartoffelschalen oder Essensreste brav in den Behältern mit dem braunen Griff deponiert, kann seine Abfallgebühren pro Jahr um zehn Prozent, das sind 27,10 Euro, reduzieren. Allerdings nur, wenn er seinen 120-Liter-Restmüllbehälter gegen einen 60-Liter-Gefäß getauscht und zusätzlich eine 60 Liter Biotonne aufgestellt hat. Diese kostet dann nur 80 Prozent des Hausmülltarifs. Das läuft seit zehn Jahren so. Mit dem bekannten mageren Ergebnis.
Der Anreiz soll deutlich erhöht werden. Wer sich jetzt entschließt, umzusteigen, darf auf eine jährliche Entlastung von bis zu 81,30 Euro hoffen, weil etwa für die 60 Liter-Biotonne lediglich 40 Prozent des Tarifes verlangt werden. Ausschussmitgliederung wunderten sich über diese Vorgaben. Wie der USB versichert, handele es sich um Beispiele, selbstverständlich würden auch andere Tonnengrößen angeboten.

35 Euro mehr Abgaben muss „Familie Mustermann“ im kommenden Jahr an die Stadt Bochum entrichten. Es sei denn, sie entscheidet sich für eine Biomüll-Tonne. Deren Bezug sorgt für eine spürbare Entlastung. Die Stadt will mit einer Anreizfinanzierung eine Optimierung der Bioabfallentsorgung erreichen.

Auch 2015 müssen sich die Bochumer auf höhere städtische Gebühren und Steuern einstellen – Ausschüsse und Rat entscheiden in Kürze darüber. Aber es gibt auch frohe Kunde – nämlich eine deutliche Entlastung für die Nutzer der Biotonne. Unterm Strich zahlte eine vierköpfige „Familie Mustermann“ mit einem Wasserverbrauch von 200 Kubikmetern im Jahr, in einer öffentlich-geförderten Wohnung, 15 Meter zu reinigender Anlieger Hausfront  und einer 120-Liter-Restmüll-Tonne jährlich 35 Euro mehr als heute. Wer eine 60 Liter-Restmüll- und eine gleich große Biomülltonne bezieht, wird dagegen um 50,30 Euro entlastet.

Straßenreinigung

Um 2,74 Prozent teurer wird die Gebühr für die Straßenreinigung . Sie variiert je nach Reinigungsklasse. Für Familie Mustermann sind in Reinigungsklasse B1 nun 6,75 Euro statt bislang 6,57 Euro pro Meter Anliegerfront fällig.

Abfallgebühr

Wer eine 120 Liter-Restmülltone verwendet, für den verändert sich nichts. Die Kosten betragen weiterhin 270,40 Euro im Jahr. Lohnen würde sich das Umsteigen auf das 60-60-Modell mit Müll- und Biotonne , für das bei 14-tägiger Leerung nur 185,10 Euro im Jahr fällig werden; Umsteiger sparen also 85,30 Euro. Bochumer, die schon jetzt Restmüll- und Bio-Tonne (bislang 243,30 Euro) haben, zahlen immerhin 58,20 Euro weniger. Diese „Anreizfinanzierung“ wird 313.000 Euro kosten, schätzt die Stadt.

Abwassergebühr

Um 14,50 Euro steigt die Abwassergebühr für Familie Mustermann. Dabei schlägt vor allem der Anstieg beim Niederschlagwasser (plus 5,6 Prozent) zu Buche.

Grundsteuer B

Erneut angehoben wird die Steuer für den Besitz von Grundstücken. In der Regel sind durch die umgelegten Kosten davon auch Mieter betroffen. Wie für 2014 steigt die Grundsteuer B auch im nächsten Jahr um 40 auf dann 645 Prozentpunkte. Familie Mustermann muss daher mit einem Anstieg von jährlich 17,80 Euro rechnen. Der Besitzer einen 100 qm großen Eigenheims bezahlt 30,20 Euro mehr.

Gewerbesteuer zieht an

Deutlich – zwischen 6,3 und 8,3 Prozent – steigt 2015 die Hundesteuer , jährlich 200.000 Euro mehr will die Stadt so einnehmen. Die Besitzer eines Hundes müssen 156 statt 144 Euro bezahlen. Für zwei Hunde sind je 180 statt 168 Euro sowie für drei und mehr Hunde je Hund 204 statt 192 Euro fällig. Leicht verändern werden sich die Friedhofsgebühren. Die Kosten für eine Sargbestattung sinken um 1,2 Prozent, die einer Urnenbestattung steigen um 1,3 Prozent.

Mehr belastet werden nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch Unternehmen. Beschlossen ist für 2015 eine Anhebung der Gewerbesteuer von 480 (seit 2012) auf 495 Prozentpunkte. Damit nähert sich Bochum im Vergleich mit anderen kreisfreien NRW-Städten dem oberen Drittel. Oberhausen liegt in diesem Jahr mit 520 Prozentpunkten an der Spitze und erwägt einen Anstieg auf 550. Hohe Werte erreichen u.a. auch Duisburg (505 für 2014, 510 geplant für 2015), Hagen (510) Bonn (500) oder Mülheim a. d. Ruhr (490, geplant 520).

Straßenreinigung, Abfall und Abwasser kommen die Bochumer 2016 teurer zu stehen. Die Belastung für Familie Mustermann wächst um 36,60 Euro.

Der Jahreswechsel rückt näher. Einstellen können sich die Bochumer darauf, dass sie erneut mehr Geld für städtische Leistungen bezahlen müssen als im laufenden Jahr. Nach 51,21 Euro (2014) und 35 Euro (2015) werden es 2016 voraussichtlich 36,60 Euro mehr für die vierköpfige Familie Mustermann sein. Günstiger käme sie davon, wenn sie statt einer 120 Liter-Hausmülltonne Tonnen mit je 60 Liter Volumen für Haus- und Biomüll nutzen würden. Dann betrüge ihre Mehrbelastung lediglich 18,30 Euro. Die neuen Gebühren werden in diversen Ausschüssen beraten. Verabschiedet werden sie im Rat am 17. Dezember.

Straßenreinigung

Kräftig steigt die Gebühr für die Straßenreinigung im nächsten Jahr an: für Familie Mustermann um 8,59 Prozent. 7,33 Euro statt 6,75 Euro kostet künftig die Reinigung in der für sie statistisch betrachteten Klasse B1 (Fahrbahn mit Gehweg, 15 Meter Anliegerfront). Insgesamt steigt der Gebührenbedarf nach Berechnungen der Verwaltung um etwa 1,48 Millionen Euro auf 17,2 Millionen Euro.

Abfallgebühr

Nachdem die Gebühr für eine 120 l-Hausmülltonne im Vorjahr unangetastet blieb, soll sie nun um 8,70 Euro auf 279,10 Euro steigen (+3,2 Prozent). Günstiger wird es für Familien, die eine 60 l-Biotonne und eine 60 l-Hausmülltonne haben. Für sie sinken die Gebühren nämlich um 9,60 Euro auf 175,50 Euro. Wer erstmals die Biotonne bezieht, der spart gegenüber 2015 sogar 94,90 Euro (35 Prozent) ein. Insgesamt sieht die Kalkulation der Stadt eine Anreizfinanzierung von 174 000 Euro für die Nutzung von Biomülltonnen vor. Der gesamte Abfallgebührenbedarf wird auf knapp 46,4 Millionen Euro taxiert.

Grundsteuer

Nach den Anstiegen in den vergangenen beiden Jahren von 565 auf 605 Prozentpunkte (2014) und von 605 auf 645 Prozentpunkte (2015) bleibt die Steuer für den Besitz von bebauten und ungebauten Grundstücken, die auf Mieter umgelegt werden kann, diesmal unangetastet. Möglich macht das die unerwartet stark sprudelnde Gewerbesteuerquelle, die den von Kämmerer Dr. Manfred Busch (Die Grünen) vorgesehenen Anstieg der Grundsteuer B auf 800 Prozentpunkte abwendet.

Abwassergebühr

Um 19,20 Euro (3,15 Prozent) steigen die Gebühren für die vierköpfige Familie Mustermann mit einem Wasserverbrauch von 200 Kubikmeter jährlich und einer befestigten Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern. Die Gebühr für das Schmutzwasser steigt um 14 auf 500 Euro, für das Niederschlagwasser um 5,20 auf 128,70 Euro.

Gewerbe- und Hundesteuer bleiben stabil

Bei der Gewerbesteuer liegt Bochum mit 495 Prozentpunkten im Vergleich mit anderen kreisfreien NRW-Städten im oberen Drittel. Vorgesehen ist eine Änderung 2016 nicht.

Die Hundesteuer wurde für das laufende Jahr bereits angehoben – zwischen 6,3 und 8,3 Prozent je nach Anzahl der Hunde. 200 000 Euro jährlich will die Stadt dadurch einnehmen.

Zum 1. Januar 2016 erhöhen die Stadtwerke den Wasserpreis. Der Grundpreis steigt monatlich um 2,32 Euro auf 15,70 Euro brutto für die Zählergröße bis zu einer Durchflussmenge (Qn) von 2,5 Kubikmeter je Stunde und auf 16,77 Euro brutto für die Zählergröße bis Qn 10 Kubikmeter/Stunde. Der Arbeitspreis wird um 8,56 Cent auf 174,41 Cent je Kubikmeter angehoben. Für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 150 Kubikmetern ergibt sich eine monatliche Mehrbelastung von 3,39 Euro brutto.

„Wir müssen den gestiegenen Anforderungen der Landesregierung an die Trinkwasseraufbereitung Rechnung tragen. Aufgrund der notwendigen Investitionen in die Trinkwasserversorgung muss der Wasserpreis angepasst werden“, erklärt Stadtwerke-Geschäftsführer Frank Thiel. Seit der letzten Preiserhöhung Anfang 2012 ist der Wasserabsatz rückläufig. Während 2012 noch 24,6 Millionen Kubikmeter verbraucht wurden, werden es in diesem Jahr etwa 22,9 Millionen Kubikmeter sein.